Nach der Französischen Revolution und dem Aufkommen der Bürgerlichen Gesellschaft entwickelte sich die Polizei zur Trägerin des Gewaltmonopols. Der Staat (1) ist verpflichtet, Eigentum zu schützen. Schützenswertes Eigentum ist heute vor allem in den Händen der Unternehmer_innen und deren Firmen. Die lohnarbeitende Bevölkerung besitzt dagegen kaum wirtschaftlich relevantes und somit schützenwertes Vermögen (geschützt werden aber beide).
Die Polizei wird uns schon von klein auf als „gut und vertrauenswürdig“ verkauft. Das hat System und funktioniert sehr gut.
Wer erinnert sich nicht an den Verkehrsunterricht: Der grosse Mann in Uniform mit Pistole kam ins Klassenzimmer und brachte uns die gängigen Verkehrsregeln bei. Gleichzeitig vermittelte er uns die Werte wie Respekt vor Autoritäten und Gesetz. Auf diese Autorität wird im Laufe des Lebens weiter aufgebaut: Uns wird im Staatskundeunterricht sehr deutlich erklärt, wie nützlich und sinnvoll die Polizei sei. Wir lernen, wer beschützt und wem geholfen wird, noch genauer erfahren wir aber, wer bekämpft, verfolgt und erschossen gehört.
Befürworter der Polizei werden niemals müde, die kriminellen Menschen aufzuzählen, welche in dieser Gesellschaft keinen Platz haben und daher eingesperrt gehören: Bankräuber, Mörder, prügelnde Jugendliche und viele weitere – eben alle, welche die ´innere Sicherheit´ bedrohen und den Staat und dessen Autorität nicht respektieren.
Aber woher kommen diese kriminellen Menschen? Zuerst einmal muss es eine Gesetzgebung geben, die ihre Taten als illegal erklärt und sie so zu Verberecher_innen macht.
Es gibt grob gesagt drei Gründe für Verbrechen: Taten gegen das Eigentum (Geld, Diebstahl, Sachbeschädigung), Ehre (eingebildetes Recht) und politsch motivierte Taten (darunter fallen auch die Religionen).

Staat und Polizei: Die gesellschaftliche Akzeptanz

Der Staat ohne Polizei wäre und ist nicht möglich: Wer würde seine Interessen durchsetzen, Eigentum beschützen und Menschen daran hindern, sich das zu nehmen, was sie benötigen? Damit sich die Bevölkerung dem Diktat des Staates fügt, benötigt der Staat Gewalten wie Polizei und Militär. Ohne diese Gewalten kann der Staat nicht existieren. Wer kritisch denkt, aufmüpfig wird und sich gegen herrschende Verhältnisse auflehnt, kann sehr schnell spüren, zu was die Polizei im Auftrag des Staates fähig ist.
Dabei verhält sich der Polizist / die Polizistin nicht grundsätzlich anders als wir bei unserer Arbeit. Akzeptieren doch fast alle die Tatsache, dass ihre Chefs zu respektieren sind und dessen Befehle auszuführen. Falls nicht, läuft mensch Gefahr, entlassen zu werden. Ein entscheidender Unterschied existiert jedoch, denn der einzelne Polizist_in bestätigt nämlich aktiv das Gewaltmonopol des Staates (Polizeischwur, Ehrenkodexe).
Polizisten folgen den Aufträgen ihres Arbeitgebers, dem Staat, genauso blind wie der Grossteil der arbeitenden Bevölkerung gegenüber ihren Vorgesetzten und Unternehmen. Somit darf die Polizei ihre Hände in Unschuld waschen, wenn sie Gewalt anwendet – schliesslich ist diese Gewalt „rechtens“ und dient der Durchsetzung der Gesetze des Staates1.
Natürlich darf der Bürger die Exekutive jederzeit kritisieren oder sogar anzeigen, wenn diese unrechtmässige Gewalt einsetzt. Dies ist in den allermeisten Fällen jedoch schwierig, da der Staat kein grosses Interesse hat, seine Angestellten zu bestrafen.
Der Staat setzt seine Gesetze jedoch auch gegen Polizisten durch. Tut er das nicht, verliert er seine Glaubwürdigkeit und die Polizei ihre Berechtigung.
Oft stellen sich Politiker, Medien und die Judikative aber trotzdem schützend vor gewalttätige Polizist_innen, ausser die Beweislage ist erdrückend.
Nebst unrechtmässiger und oft nicht weiter verfolgter Gewalt setzt die Polizei auch völlig „legale“ Gewalt ein: Sie darf Menschen so brutal fesseln und knebeln, dass schwere Verletzungen und sogar der Tod von betroffenen Personen in Kauf genommen werden.
Dies kommt in der Schweiz tagtäglich bei Zwangsausschaffungen von illegalisierten Migrant_innen vor. Trotzdem wird dies vom Grossteil der Bevölkerung akzeptiert und sogar geschätzt.
Um ohne die Polizei leben zu können, müssen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen vorgenommen werden. Mensch muss die Gründe beseitigen, die die Leute in Gegensätze zueinander bringen2.

Erreichen wir dies, wird das Konstrukt von Sicherheitswahn und Gesetzen schneller zusammenbrechen als es den wenigen Profitierenden von Polizei, Staat und Wirtschaft lieb sein kann.


[1] siehe Text: Kapitalismus und Gewalt – eine notwendige Symbiose
[2] siehe Text: Das Geld – so nützlich wie sein Ruf?