Nach 200 Jahren Lohnkampf ein „existenzsichernder“ Mindestlohn?
Ein Armutszeugnis für die Gewerkschaft!

Seit ca. 200 Jahren kämpfen Schweizer Gewerkschaften gegen „Armutslöhne“* und Ausbeutung. Und alle Jahre wieder fällt ihre Bilanz nicht gut aus. Auch im Jahr 2014 gibt es am ‚Tag der Arbeit‘ für viele Lohnempfänger nichts zu feiern – im Gegenteil: Heute arbeitet „… jeder neunte Arbeitnehmende zu einem Armutslohn. Mit einem Lohn von weniger als 3800 Franken sind viele trotz Vollzeitarbeit arm und auf Sozialhilfe angewiesen … Ein Unfall oder eine Krankheit eines Familienmitgliedes können sie sich schlicht nicht leisten.“
Und auch die Möglichkeiten der Gewerkschaften, hier für „wichtige Verbesserungen“ zu „kämpfen“, bleiben sehr beschränkt: „… für jeden neuen GAV und jeden neuen Mindestlohn, den sie den Arbeitgebern abringen, entstehen … neue Problemzonen in Form schlecht bezahlter und kaum regulierter Jobs.“ So wenig wie der Arbeitsmarkt für viel Lohnempfänger ein existenzsicherndes Mittel ist, so sehr nutzen die Arbeitgeber ihre Macht auf diesem Markt, um die GAVs zu unterlaufen und mit Lohnsenkungen, Rationalisierungsmassnahmen und Arbeitshetze weiterhin ihre Gewinne zu steigern. Und jede erkämpfte Lohnerhöhung spornt die Unternehmen nur wieder dazu an, an anderer Stelle Lohnkosten zu sparen, so dass der nächste Lohnkampf bestimmt wieder nötig wird.
So bleibt eigentlich nur noch festzustellen, dass die Marktwirtschaft für viele Lohnabhängige nichts zu bieten hat, ausser Armut: „Der Markt hat auf das Problem der Armutslöhne keine Antwort parat.“
Ein vernichtendes Urteil, könnte man meinen, so dass die Gewerkschaften einsehen, dass ein Kampf in der Marktwirtschaft für ein gutes Leben aller Lohnempfänger aussichtslos ist, und sie demnächst mit der altbekannten Parole „Sozialismus oder Barbarei!“ (R. Luxemburg) mal die „Verhältnisse zum Tanzen bringt“ (K. Marx)
Doch halt! Genau das will der SGB nicht. Sein Rezept ist ausgerechnet ein „Mindestlohn“ von 4000 Fr.; eine extrem bescheidene Alternative, mit der (fast) alles so bleibt, wie es ist:
Auch wenn der SGB „explodierende“ Unternehmensgewinne bei gleichzeitigen „Armutslöhnen“ als eine Tat einzelner „verantwortungsloser Arbeitgeber“ bagatellisiert, so weiss auch die Gewerkschaft, dass hier eine kapitalistische Regel wütet, wo immerzu der Lohn im Gegensatz zum Gewinn steht. Sonst würde der SGB nicht einen allgemeinen Mindestlohn der ganzen „Wirtschaft“ aufzwingen wollen. Bloss einzelne „profitgierige“ Betriebe zu massregeln, bringt da anscheinend wenig.
Dass für das Wachstum und für den Wettbewerbsvorteil der Wirtschaft die Lohnkosten extrem niedrig sein müssen, gesteht der SGB den Arbeitgebern zu. Auch für die Gewerkschaft kann ein Mindestlohn gerade mal „existenzsichernd“ sein. Alles Weitere entscheidet sich wiederum im Lohnkampf, in dem die Gewerkschaft sich so unterlegen gibt. Der SGB geht selber davon aus, dass er auch unter einem Mindestlohn immer wieder „für höhere Löhne in allen Lohnkategorien kämpfen“ muss.
Weil die Wirtschaft von sich aus noch nicht einmal einen „existenzsichernden“ Mindestlohn zahlt, muss sie dazu gezwungen werden. Ein fristloser Generalstreik könnte das zwar erledigen, aber dem SGB ist die laufende Konjunktur zu wichtig, weil eben „alles“ davon abhängt. So erklärt sich die Gewerkschaft mit den ökonomischen Machtverhältnissen grundsätzlich einverstanden und den Verband der Lohnabhängigen in diesem Fall für entsprechend machtlos.
Was dann noch bleibt, ist ein Appell an die mächtige Politik. Aber auch die will nicht einfach ein existenzsicherndes Einkommen garantieren, sondern lässt immer schon „Armut trotz Arbeit“ bei einem „explodierenden“ Wirtschaftswachstum zu. So organisiert der Sozialstaat z. B. niedrige Renten, um das nationale Lohnniveau konkurrenzfähig zu halten. Um der Politik wenigstens eine „existenzsichernde Altersvorsorge“ durch den Mindestlohn schmackhaft zu machen, braucht der SGB deswegen Argumente für die „Allgemeinheit“: Einfach die Armut der Lohnabhängigen lässt anscheinend die „Allgemeinheit“ kalt und keinen Sozialpolitiker handeln. So spricht für den Mindestlohn eher: mehr „Steuern“, weniger „Sozialkosten“, mehr Schweizer Kinder, weniger „Schwarzarbeit“, mehr „Konjunktur“, weniger „Krise“, motiviertere Mitarbeiter…
Es muss also schon  einiges an „Nutzen für Wirtschaft und Allgemeinheit“ rausspringen, damit eventuell „die dringendsten Bedürfnisse“ der „Working poors“ gedeckt werden. Und viel mehr lässt sich im Kapitalismus auch wirklich nicht herausholen, da die Wirtschaft gerade wegen den niedrigen Lohnstückkosten so gut wächst…

 

*Alle Zitate aus: „Arbeit muss sich lohnen“, Argumentarium der Mindestlohn-Initiative, UNIA.