Antikapitalistische Kampagne

Wir haben sie selbst oft genug gehört, wenn wir mit dem Zug aus dem Berner Hauptbahnhof gefahren sind, die empörten Kommentare über das Transparent, das sich über die “anständigen Steuerzahler, die noch Arbeiten gehen” lustig macht. Und es ist nicht bei den Kommentaren in den Zügen und den 20er-Bussen geblieben: Mails an Reitschulgruppen, Kommentare in Onlinemedien und ein Leserbrief in der BaslerZeitung zeugen davon: die LeserInnen fühlen sich provoziert durch die vermeintlich “faulen Sozialschmarotzer, die – statt selber zu arbeiten – von der Arbeit der anderen leben.” Nur, kaum einer denkt beim Schimpfen an eine ganz andere Gruppen von Leuten, die (im Gegensatz zu den Verfassern des Transparents) effektiv von der Arbeit anderer Leute leben – nennen wir sie einmal: Kapitalisten.

Die Grund- und Immobilieneigentümer zum Beispiel, die ganz gut davon leben können, das wir jeden Tag arbeiten müssen, um die Miete für ein Dach über dem Kopf bezahlen zu können. Wir leben in einem Land, in dem 60 Prozent der Bevölkerung dieses Dach über dem Kopf bloss mietet und der Grossteil der restlichen 40 Prozent gerade mal über genügend Wohneigentum für sich (und seine Liebsten) verfügt. Komischerweise kommt niemand auf die Idee, über diese Leute zu schimpfen, die so viel Wohneigentum besitzen, dass sie es für sich nur brauchen können, um allen anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen, indem sie es vermieten. Sie selber haben es dadurch nicht mehr nötig, selber Lohnarbeit zu leisten.

Geschimpft wird auch nicht über die Sorte Kapitalisten, die ausnützen, dass wir kein einziges unserer Bedürfnisse (wie etwa der oben genannte Wohnraum) ohne Geld befriedigen können und uns “anbieten”, durch Arbeit bei ihnen an dieses Geld zu kommen. Richtig, es geht um unsere Arbeitgeber, für die wir immer bloss ein möglichst gering gehaltener Aufwand in ihrer Rechnung sind. Eine Rechnung, die sie stets zu ihren Gunsten machen, also um für sich möglichst viel Profit zu erzielen. Und dieser Profit reicht unseren Ausbeutern locker aus, um sich neben den Investitionen fürs Wachstum ihres Geschäfts ein hübsches Leben zu machen.

Komisch, über diese Sorte “Schmarotzer” schimpft keiner. Obwohl sie es sind, die, um in der Konkurrenz, die sie selber veranstalten, vorwärts zu kommen, immer mehr Flexibilität, Leistungsbereitschaft, Einsatz, Überstunden – Arbeit eben – von uns verlangen. Und so werden wir weiterhin jeden morgen mit müden Augen das “An die Arbeit, ihr Affen” erblicken und brav für die Kapitalisten arbeiten gehen – so lange jedenfalls, bis sich auch eure Wut gegen die Richtigen richtet!

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert am diesjährigen 1. Mai „faire Löhne, bessere Renten“. Doch wie soll ein fairer Lohn eigentlich aussehen? Es ist gut möglich, dass sich Gewerkschafter unter einem ‚fairen Lohn‘ eine Verbesserung ihrer Lebenssituation vorstellen. In der Praxis gelten allerdings die Tarife als fair, welche die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den Gesamtarbeitsverträgen als Mindestlöhne aushandeln. Diese bemessen sich nicht nach den Bedürfnissen der Arbeiter, sondern nach denen ‚der Wirtschaft‘. Dieser faire Lohn gilt dann eine Zeit lang als Massstab dafür, wie billig der Arbeitgeber seine Arbeiter bekommt.
Die kapitalistische Gesellschaft, in welcher wir leben, basiert auf dem Ausschlussprinzip. Wir Arbeiter besitzen selber keine Produktionsmittel, weshalb wir gezwungen sind, die eigene Arbeitskraft an jemanden zu verkaufen, der über ebendiese Produktionsmittel verfügt - einen Kapitalisten. Im Austausch dafür erhält der Arbeiter einen Lohn, also einen kleinen Teil des Wertes, den er herstellt. Der Rest, also der gesamte Mehrwert, fällt in die Hände des Kapitalisten. Der Lohn der Arbeiter reicht - meistens nur knapp - um den Lebensunterhalt, einen Fernseher und vielleicht noch zwei Wochen Ferien zu bezahlen. Bis zum 65. Lebensjahr - oder bald länger? - muss die eigene Arbeitskraft verkauft werden, sonst bleibt der Lohn aus.
Der oben erwähnte Mehrwert ist die Differenz zwischen dem Wertanteil, den man als Lohn erhält, und dem Gesamtwert, welchen man bei ebendieser Arbeit herstellt. Da nur die menschliche Arbeit Wert schafft, kann nur dadurch ein Profit erzielt werden. Genau das haben die Kapitalisten vor, wenn sie Arbeiter anstellen: Sie wollen einen Profit erzeugen. Wenn sich die Anstellung eines Arbeiters lohnen soll, dann kann der Kapitalist ihm aber unmöglich den Wert bezahlen, den der Arbeiter bei der Produktion schafft. Deswegen ist es Unsinn, einen fairen Lohn zu fordern, da Lohnarbeit immer Ausbeutung bedeutet.
Weil die Löhne für die Kapitalisten immer Kosten darstellen, sind sie bemüht, diese möglichst gering zu halten. Wenn sie dies nicht täten, würde unter Umständen nicht mehr genügend Profit herausschauen und das Unternehmen ginge in der Konkurrenz unter. Genau diese Konkurrenz dient den Arbeitgebern als hervorragendes Argument, die Löhne zu drücken. Dass es schlimmer ist, wegen Konkurs auf der Strasse zu stehen, als einen tieferen Lohn zu erhalten, leuchtet den Meisten ein.
Wir Arbeiter sind immer abhängig von den Kapitalisten, solange wir uns auf die kapitalistische Logik einlassen. Als Arbeiter hat man sich den Bestimmungen der Kapitalisten sowie dem kapitalistischen Alltag zu unterwerfen, da man sonst ohne Einkommen dasteht. Die Abhängigkeit endet nicht mit dem Feierabend. Auch ausserhalb der Arbeit bestimmen die kapitalistischen Verhältnisse unser Leben. Zum Beispiel wie viel Zeit wir neben der Arbeit überhaupt haben, wie viel Geld wir dafür haben und welche Güter wir uns kaufen können.
Wie konsequent der Gegensatz zwischen Lohn und Profit im Kapitalismus durchgesetzt wird, zeigt sich nicht nur an Milliardengewinnen und Mindestlöhnen, sondern auch daran, dass etwa in den USA leerstehende Häuser abgerissen werden, während ihre ehemaligen Bewohner daneben campieren. Es zählen im Kapitalismus die Bedürfnisse nur dann, wenn die Leute zu deren Befriedigung genügend Geld haben. So bleiben auch Medikamente oder Impfstoffe für viele unerschwinglich, obwohl sie schon produziert und ausreichend vorhanden sind.
Den kapitalistischen Verhältnissen verdanken wir auch die Unmengen an zu leistenden Arbeitsstunden. Ginge es nämlich um unsere Bedürfnisse, dann könnten wir eine Produktion auch einstellen, wenn wir von einem bestimmten Gut genügend hergestellt haben. Dies wird allerdings im Kapitalismus nie der Fall sein, da ständig neue Märkte, Waren mit extra kurzer Lebensdauer und eine permanente Überproduktion geschaffen werden: Schliesslich darf der Gewinn nicht ausbleiben.
Die Ausbeutung der Arbeiter ist kapitalistischer Alltag. Die Forderung nach einem fairen Lohn ist somit die Forderung nach einer fairen Ausbeutung - ein unlösbarer Gegensatz. Anstelle eines fairen Lohnes muss die Abschaffung der Ausbeutung, also der kapitalistischen Produktionsweise, erkämpft werden.

Nieder mit der Lohnarbeit! – Revolutionäres 1. Mai-Bündnis Bern

Auch dieses Jahr wird es im Vorfeld einige Veranstaltungen geben. Unter anderem finden zwei Kritik Picknicks und ein Konzert statt - alle Termine findet ihr hier.

Nach der Französischen Revolution und dem Aufkommen der Bürgerlichen Gesellschaft entwickelte sich die Polizei zur Trägerin des Gewaltmonopols. Der Staat (1) ist verpflichtet, Eigentum zu schützen. Schützenswertes Eigentum ist heute vor allem in den Händen der Unternehmer_innen und deren Firmen. Die lohnarbeitende Bevölkerung besitzt dagegen kaum wirtschaftlich relevantes und somit schützenwertes Vermögen (geschützt werden aber beide).
Die Polizei wird uns schon von klein auf als „gut und vertrauenswürdig“ verkauft. Das hat System und funktioniert sehr gut.
Wer erinnert sich nicht an den Verkehrsunterricht: Der grosse Mann in Uniform mit Pistole kam ins Klassenzimmer und brachte uns die gängigen Verkehrsregeln bei. Gleichzeitig vermittelte er uns die Werte wie Respekt vor Autoritäten und Gesetz. Auf diese Autorität wird im Laufe des Lebens weiter aufgebaut: Uns wird im Staatskundeunterricht sehr deutlich erklärt, wie nützlich und sinnvoll die Polizei sei. Wir lernen, wer beschützt und wem geholfen wird, noch genauer erfahren wir aber, wer bekämpft, verfolgt und erschossen gehört.
Befürworter der Polizei werden niemals müde, die kriminellen Menschen aufzuzählen, welche in dieser Gesellschaft keinen Platz haben und daher eingesperrt gehören: Bankräuber, Mörder, prügelnde Jugendliche und viele weitere - eben alle, welche die 'innere Sicherheit' bedrohen und den Staat und dessen Autorität nicht respektieren.
Aber woher kommen diese kriminellen Menschen? Zuerst einmal muss es eine Gesetzgebung geben, die ihre Taten als illegal erklärt und sie so zu Verberecher_innen macht.
Es gibt grob gesagt drei Gründe für Verbrechen: Taten gegen das Eigentum (Geld, Diebstahl, Sachbeschädigung), Ehre (eingebildetes Recht) und politsch motivierte Taten (darunter fallen auch die Religionen).


Staat und Polizei: Die gesellschaftliche Akzeptanz

Der Staat ohne Polizei wäre und ist nicht möglich: Wer würde seine Interessen durchsetzen, Eigentum beschützen und Menschen daran hindern, sich das zu nehmen, was sie benötigen? Damit sich die Bevölkerung dem Diktat des Staates fügt, benötigt der Staat Gewalten wie Polizei und Militär. Ohne diese Gewalten kann der Staat nicht existieren. Wer kritisch denkt, aufmüpfig wird und sich gegen herrschende Verhältnisse auflehnt, kann sehr schnell spüren, zu was die Polizei im Auftrag des Staates fähig ist.
Dabei verhält sich der Polizist / die Polizistin nicht grundsätzlich anders als wir bei unserer Arbeit. Akzeptieren doch fast alle die Tatsache, dass ihre Chefs zu respektieren sind und dessen Befehle auszuführen. Falls nicht, läuft mensch Gefahr, entlassen zu werden. Ein entscheidender Unterschied existiert jedoch, denn der einzelne Polizist_in bestätigt nämlich aktiv das Gewaltmonopol des Staates (Polizeischwur, Ehrenkodexe).
Polizisten folgen den Aufträgen ihres Arbeitgebers, dem Staat, genauso blind wie der Grossteil der arbeitenden Bevölkerung gegenüber ihren Vorgesetzten und Unternehmen. Somit darf die Polizei ihre Hände in Unschuld waschen, wenn sie Gewalt anwendet - schliesslich ist diese Gewalt „rechtens“ und dient der Durchsetzung der Gesetze des Staates¹.
Natürlich darf der Bürger die Exekutive jederzeit kritisieren oder sogar anzeigen, wenn diese unrechtmässige Gewalt einsetzt. Dies ist in den allermeisten Fällen jedoch schwierig, da der Staat kein grosses Interesse hat, seine Angestellten zu bestrafen.
Der Staat setzt seine Gesetze jedoch auch gegen Polizisten durch. Tut er das nicht, verliert er seine Glaubwürdigkeit und die Polizei ihre Berechtigung.
Oft stellen sich Politiker, Medien und die Judikative aber trotzdem schützend vor gewalttätige Polizist_innen, ausser die Beweislage ist erdrückend.
Nebst unrechtmässiger und oft nicht weiter verfolgter Gewalt setzt die Polizei auch völlig „legale“ Gewalt ein: Sie darf Menschen so brutal fesseln und knebeln, dass schwere Verletzungen und sogar der Tod von betroffenen Personen in Kauf genommen werden.
Dies kommt in der Schweiz tagtäglich bei Zwangsausschaffungen von illegalisierten Migrant_innen vor. Trotzdem wird dies vom Grossteil der Bevölkerung akzeptiert und sogar geschätzt.
Um ohne die Polizei leben zu können, müssen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen vorgenommen werden. Mensch muss die Gründe beseitigen, die die Leute in Gegensätze zueinander bringen².

Erreichen wir dies, wird das Konstrukt von Sicherheitswahn und Gesetzen schneller zusammenbrechen als es den wenigen Profitierenden von Polizei, Staat und Wirtschaft lieb sein kann.

[1] siehe Text: Kapitalismus und Gewalt - eine notwendige Symbiose
[2] siehe Text: Das Geld - so nützlich wie sein Ruf?